BKA-Gesetz

[Joyrider]

Es heisst ja es ist dazu da um Terroristen zu jagen und gegen Verfassungsfeinde usw...

Allerdings gibt es keine absolute Mehrheit im Bundesrat für das umstrittene Gesetz, darum wird jetzt gefordert das eine einfache Mehrheit ausreichen soll, bzw. Enthaltungen einfach nicht gewertet werden, so dass nur die tatsächlichen Stimmen zählen

Ich denke es ist traurig für so ein Gesetz diesen Eingriff machen zu wollen anstatt mal drüber nachzudenken wieso soviele Politiker und Bürger gegen das Gesetz sind

Und es zeigt eindeutig wie heiss einige Minister drauf sind das Gesetz durchzupeitschen, egal was es kostet - Das sollte doch jetzt endlich auch mal den letzten "ich hab nix zu verbergen"-Bürger aufwecken

Stasi 2.0 rückt immer näher

[QWERTZO]

Es ist echt eine Schade was der Regierung damit von sich lässt.
Ist genauso wie LINK
Erst Durchsuchen sie nur die PCs, dann wirds Internet gesperrt, so das niemand mehr die Seiten angucken kann wo die Wahrheit bzw. für die Regierung Kritische Themen stehen (siehe Wikipedia Sperre) und zu guter letzt bekommen wir vielleicht auch noch alles was wir brauchen um verdummt zu werden auf unseren PC geschoben.
Na herzlichen Dank auch und da soll mal noch jemand sagen wir leben in einer Demokratie.

[Joyrider]

Die Wikipedia-Sperre ist doch genau das was die China so gern vorwerfen: Zensur

Und es gibt einen guten Grund das man die absolute Mehrheit braucht um Gesetze zu beschließen. Aber zum Glück werden die Gerichte da noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Und es ist zu schade das der Verfassungsschutz den Innenministern unterstellt ist, sonst hätten die wohl auch schon eingegriffen (hoffe ich).

[Joyrider]

Na, hält Schäuble sein Wort?

Wenn das BKA-Gesetz dieses Jahr nicht durchkommt (Der Bundesrat hats zum Glück geblockt!!!), dann soll es ganz auf Eis gelegt werden.

Nun ja, einerseits wärs toll, andererseits kann man sich wohl denken das es dann heimlich (und illegal) gemacht wird. Dann wird noch ein Terroranschlag inszeniert und schon wird "bewiesen" wie wichtig das Gesetz doch ist. Und schwupps kommt es dann doch? ...

Die Hoffnung stirbt zuletzt. FÜR FREIHEIT, GEGEN ANGST!

[QWERTZO]

so und da wäre dann auch das BKA Gesatz noch vor Weihnachten durch
damit können wir uns nach erholsamen Feiertage schonmal freuen das unsere PCs legal durchsucht werden

meine Persönliche Antwort gegen das BKA Gesetz is ne einfache Hardwarefirewall

was tut ihr dagegen?

[Joyrider]

Mich einerseits freuen das es (angeblich) nun doch nur mit Richterbeschluß gemacht werden darf

Und andererseits wissen das die mich mal kreuzweise können in dem Punkt.

Und davon ausgehen das nächstes Jahr schon die ersten Erfolge präsentiert werden, welche (angeblichen) Terroranschläge dank der Online-Durchsuchungen verhindert werden konnten.


Und ganz vor allem ÄRGERE ICH MICH darüber das z.B. Abgeordnete von dem BKA-Gesetz ausgenommen sind. Ich finde das Ärzte z.B. weit mehr geschützt werden müssen bei der Schweigepflicht als ein Abgeordneter.

[QWERTZO]

aha, interessant zu wissen, naja war ja mal wieder klar
Abgeordnete müssen ja auch keine Steuern auf verschiedene Sachen zahlen

aber sowas nennt man eben Demokratie und Gleichheit aller

[Joyrider]

Ja. Hartz 4 Empfänger müssen alle Einkünfte die sie irgendwie haben offen legen, aber wenn ein Innenminster seine Nebeneinkünfte offenlegen soll, dann geht das ja nicht, wegen dem Steuergeheimnis. Schon klar.


Edit: Was mir auch in der letzten Zeit aufgefallen ist: All diese Überwachungsgesetze und was dazugehört werden in Rekordzeit durchgepeitscht, teils wurde ja Dienstags Abends der Antrag eingereicht und Mittwoch morgens wurde das dann beschlossen. Das kann aber nicht der Sinn einer Demokratie sein.