Deutschland hat kein (gültiges) Wahlrecht mehr

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Joyrider
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Deutschland hat kein (gültiges) Wahlrecht mehr

Beitragvon Joyrider » 03.07.2011, 10:51

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung mit den Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt.
http://www.piratenpartei.de/Pressemitte ... t-entzogen

Die CDU will natürlich NICHT das sich etwas ändert, daher wurde auch bisher nichts unternommen.

Das Problem ist: Nach den nächsten Wahlen kann das Bundesverfassungsgericht diese anerkennen oder eben auch nicht.

Wird noch sehr interessant werden.


Davon ab, was viele nicht wissen oder nicht hören wollen:
Wir haben gar keine Verfassung. Offiziell sind wir noch immer unter Besatzung der Aliierten. (Oder wann wurde der 2. Weltkrieg für uns offiziell beendet?)

Siehe auch hier:
http://www.piratenpartei.de/node/1386/5 ... ment-52599
Und hier:
http://www.bundestag.de/dokumente/recht ... gg_11.html

Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das deutsche Volk hat noch in keiner freien Entscheidung eine neue Verfassung beschlossen.

Denkt von mir aus was ihr wollt, aber wenn sich "da oben" nicht bald was ändert könnten wir alle ziemlich tief in der Sch**** stecken.


Aber die meisten Deutschen haben ja genug andere Probleme (wie Arbeit, Armut, usw). Ist der CDU doch nur Recht, denn so kümmern die Bürger sich nicht um die wichtigeren Dinge.
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Sinclair
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Re: Deutschland hat kein (gültiges) Wahlrecht mehr

Beitragvon Sinclair » 05.07.2011, 10:34

Joyrider hat geschrieben:(Oder wann wurde der 2. Weltkrieg für uns offiziell beendet?)


durch den vier plus zwei vertrag im september 1990 (http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag).

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Re: Deutschland hat kein (gültiges) Wahlrecht mehr

Beitragvon Joyrider » 05.07.2011, 14:24

Wieder mal was gelernt!

1000 Dank an dich!
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