Neues Sicherheitsgesetz zur Passwort-Herausgabe
Verfasst: 15.12.2019, 15:18
Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen. Offiziell gegen rechte Hetze und Has im Internet. Inoffiziell denke ich werden damit wohl auch Nutzerdaten in anderen Fällen angefragt werden können.
https://www.golem.de/news/internetdiens ... 45549.html
Den Gesetzentwurf als PDF findet ihr hier:
https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr ... eruKL/view
Interessanterweise widerspricht das der DSGVO und den "technischen Maßnahmen" zum Schutz der Daten.
Nachtrag: Das ganze soll ohne Richterbeschluss möglich sein und sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten betreffen.
Passend dazu auch in Arbeit: Verschärfung des Waffengesetztes, ein Schutzgraben um den Reichstag, die angelaufene Bargeldabschaffung. Wovor hat die aktuelle Regierung solche Angst?
https://www.golem.de/news/internetdiens ... 45549.html
Den Gesetzentwurf als PDF findet ihr hier:
https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr ... eruKL/view
Interessanterweise widerspricht das der DSGVO und den "technischen Maßnahmen" zum Schutz der Daten.
Nachtrag: Das ganze soll ohne Richterbeschluss möglich sein und sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten betreffen.
Passend dazu auch in Arbeit: Verschärfung des Waffengesetztes, ein Schutzgraben um den Reichstag, die angelaufene Bargeldabschaffung. Wovor hat die aktuelle Regierung solche Angst?