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Die Bundesregierung will deutlicher als bisher gegen das Abmahnunwesen vorgehen. Das geht aus einem inoffiziellen Referentenentwurf (PDF) hervor, der in einem unverlinkten Bereich eines Pressedienst-Servers aufgetaucht ist. Das Bundesministerium der Justiz, von dem das Dokument stammt, hat dessen Echtheit auf Anfrage von heise online bestätigt.

Der Text des Entwurfs sieht verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit dem Internet vor. So sollen die Streitwerte für Fälle, bei denen es um die Verletzung von Urheberrechten durch das Kopieren fremder Inhalte geht, erheblich sinken. Das würde zur Folge haben, dass die anfallenden Anwaltskosten und Erstattungen deutlich niedriger ausfallen als bisher. Wenn sich eine kostenpflichtige Abmahnung künftig als unberechtigt erweist, soll der zu Unrecht Abgemahnte die Kosten für den von ihm selbst eingeschalteten Rechtsanwalt zurückerstattet bekommen.